Reichsdepp quält Bundeswahlausschuss

Heute hat der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der vorgeschlagenen Parteien zur Europawahl 2014 getagt. Die „Parteifreien Wähler – DPFW“ hatten statt der erforderlichen 4.000 nur rund 480 Unterschriften gebracht. Die dafür zehn Tage nach Fristablauf eingereicht. Zwei gute Ablehnungsgründe. Dann aber hatte der Bundeschef dieser Partei seinen großen Auftritt. Und reichsschwurbelte ohne Punkt und Komma los, bis der Bundeswahlleiter ihn unterbrach.

Ich habe die Sitzung des Ausschusses im Bundestags-TV auf einem Ohr mitverfolgt, weil ich mir gerade überlege, zur Europawahl den Schwurbel-Check analog zur letzten Bundestagswahl zu machen. Jedenfalls wurde einige Parteien nicht zugelassen, weil sie den Anforderungen (z.B. rechtzeitige Anmeldung, 4.000 Unterstützerunterschriften etc.) nicht genügten.

So auch die DPFW. Damit hätte das Thema beendet sein können, aber dann kam Mario Benkert, der Vorsitzender der Partei und beklagte sich über vieles, eigentlich alles, dass er massiv behindert worden wäre, er faselt wirres Zeug zum Thema Staatsangehörigkeit, fordert das RuStAG von 1913 (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz für das Deutsche Reich) und quasselt und quasselt und quasselt bis der Bundeswahlleiter nach etwa zehn Minuten genervt eingreift mit dem Spruch: „Ich muss mal fragen, wie lange geht das jetzt noch?“ Nachdem Benkert erklärt, dass er noch sechs Seiten vortragen wolle, stöhnt der Bundeswahlleiter „Bitte jetzt nicht“.

Der Bundeswahlleiter versucht noch zu erklären, dass Benkerts Probleme mit der Staatsangehörigkeit nichts mit dem Bundeswahlausschuss zu tun haben und will endlich einmal abstimmen, dass die Partei nicht zugelassen wird, als Benkerts Nebenmann ihn unterbricht und vom Paragraf 116 GG faselt und schließlich sogar meint, dass alle Wahlvorschläge ungültig seien. Reichsgeschwurbel vom feinsten.

Naja, irgendwann schafft es dann der Bundeswahlausschuss, die DPFW wird einstimmig zurückgewiesen, weil sie die Formalitäten nicht erfüllt hat. Hinterher will Benkerts Nebenmann noch, dass die restlichen sechs Seiten ihres Geschwurbels von der Seite des Bundeswahlleiters zum Download bereitsgestellt werden. Ich glaube nicht, dass das passieren wird.

Ich bewundere die Geduld des Bundeswahlleiters. Leider ist die Sitzung noch nicht in der Mediathek des Bundestags-TV, sobald sie drin steht, aktualisiere ich den Artikel. Denn man kann es gar nicht beschreiben, das muss man gesehen haben.

Einstweilen jedoch spendiert das aargks diesen merkwürdigen Parteien-Simulanten einen Reich-O-Meter:

r5-6

UPDATE 15. 3.: Danke Wasserspender für den Hinweis, hier geht’s zum Video, ab 02:28:30 h geht die Reichspost ab. Und zum Schluss auch nochmal. Übrigens: Vor den Reichis maulen die Violetten, auch extrem Mimimi.

 

Advertisements

23 Kommentare zu “Reichsdepp quält Bundeswahlausschuss

  1. Immer wieder schön zu sehen, wie Vertreter der Meinungsfreiheit diese ablehnen, sobald es ihnen nicht passt. Tragische Figur, dieses Aaargs…..

  2. Jei, die Seite dieser Parteifreien Wähler kommt ganz schön wirr daher. Das sieht nach ner größeren Baustelle aus, wenn Du da die Schwurbelei analysieren willst.

    Ich habe mir den Herrn Benkert vor dem Bundeswahlausschuss kurz angehört. Auch eine Erfahrung. Diese Leute schaffen es ja nicht einmal, die geltenden Bestimmungen (Nachweis der Staatsangehörigkeit, Inhalt des Staatsangehörigkeitszeugnisses usw.) zu verstehen. Gruselig, das…

    • Du seinst es verstanden zu haben, bin neu und hab auch das Video gesehen, hilf mir es zu verstehen. Hab es empfohlen bekommen, da ich bei einer Demo davon gehört hatte.
      Danke Sophie

  3. Oha, deine Serie zu den Reichsdeppen ist mir ganz entgangen. Sehr interessant, vor allem, wenn man mal selbst mit solch einer Reichsquarktasche diskutiert hat (und an deren Bildungs- und Logikresistenz verzweifelt ist).

    • Danke :-)

      Ja, Logik und Reichsquarktaschen schreiben sich keine Postkarten. Manche verfügen jedoch sehr wohl über Bildung – und das ist das Tragische: sie wenden sie nicht an.

      • Da kann ich nur die Top Posts von WordPress.com empfehlen. Eine unerschöpfliche Quäle der Unterhaltung. Da gibt es jede Menge durchgeknalltes Zeug, und mein Eindruck ist, das wird immer mehr. Aber auch lustig…

      • Wahrheit tut weh! Vor allem dann wenn es nicht zum eingepleuten Weltbild ala USA und Konsorten passt. Soviel zur Meinungsfreiheit und dem Sachstand, das Meinungsfreiheit in unserer Heimat bestehen würde. Wenn man heute seine Meinung offen legt dann wird man sofort, weilé nicht die Meinung sein kann, in irgend eine Schublade gesteckt!
        Lese schon eine Weile hier mit und muß sagen, bin das erste Mal enttäuscht, denn auch das Kulturstudio ist nicht schlechter als andere die sich auch mal an Sachen ranwagen die fragwürdig erscheinen.
        viele Grüße
        Peter

      • @ Peter Naumann: Die Tatsache, dass öffentlich geäußerte Meinungen unter Umständen niedergemacht, lächerlich gemacht oder missverstanden werden, hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Jeder darf eine Meinung haben und äußern, auch die Leute vom Kulturstudio und ähnlichen Seiten. Und jeder darf diese Meinungen falsch, lächerlich oder gefährlich finden und das (Meinungsfreiheit!) auch äußern.

        Die Meinungsfreiheit ist erst dann in Gefahr, wenn staatliche Stellen die freie Meinungsäußerung verhindern oder Menschen wegen ihrer Meinung verfolgen. Und das sehe ich in Deutschland derzeit nun wirklich nicht passieren.

    • Und dazu erst die Kommentare. Da kann man sich nicht genug an den Kopf fassen.
      So viel Kopf ist nicht da, wie man fassen müsste.

  4. Lustig übrigens auch der Vogel von (glaub) Grundrechtepartei mit Rock, der schon am Anfang (bei 13.30 – 15.30) den Bundeswahlleiter so mit seinen Zwischenbemerkungen nervt, das er dann rausfliegt! Leider versteht man nichts von seinem Genöle, weil er wohl zu doof ist, das Mikro zu bedienen….
    Die werden dann nach den Reichsdeppen behandelt – auch so ne Nullnummer: Keine Liste eingereicht, kein Unterschriften gesammelt aber an der Wahl teilnehmen wollen..

    *prust

    • huchja, das hab ich bei der Live-Übertragung, die ich erst später eingeschaltet hatte, gar nicht gesehen. Wie Du sagst, schade, dass man seine Eingebungen nicht hört, aber der Rock ist … äh, naja. ;-)

  5. @Peter Naumann
    Ich verstehe Deine Kritik nicht ganz. Meinst Du, dass ich das Anliegen von Mario Benkert nicht ernst nehme? Und welches Kulturstudio meinst Du? Sag an,Du bist jetzt freigeschaltet und muss nicht mehr auf Moderation warten.

    • oooh ich glaub, da haben sich heute ein paar Reichsdeppen auf deine Seite verirrt und versuchen es mit nem mimimiii Shitstrom… wir als Schlafschafe wollen einfach nicht verstehen! Denn Onkel Popp (ich glaubt der macht die komische YT (Un)Wissenmanufaktur) hat die Weisheit und alle Gesetze mit güldenen Löffeln gefressen!

      Gut mit deren „Meinungsfreiheit ist das son ne Sache: Die zählt nur dann, wenn sie deren Meinung entspricht. Und wer nicht an deren dämliche Verschwörung glauben mag ist eben Systemgesteuert… Und weil div. Glaskugeln sagen, das das böse System gleich zusammen bricht, machen sie derzeit ja die lustigen (Montags-) Wahnwachen…

      und wenn sie nicht gestorben sind, dann wirren sie noch heute durch die Gegend!

      *mussmanwissen ;-)

      • Das Geheule hinsichtlich fehlender Meinungsfreiheit ist ein beliebtes. Macht es doch aus dem Wehklagenden gleichzeitig einen Kämpfer, der sich tapferst gegen Unterdrückung wehrt wie einen Mehrwissenden, der Sachstände zu äußeren vermag, die anderen Zeitgenossen verborgen bleiben.
        Dass Meinungen im freien Wettstreit stehen und so richtig schmuck nur mit einer tragfähigen Faktenunterfütterung glänzen, dass nicht jede Meinung vom Inhaltlichen Nährwert gleichwertig anzusehen ist, dass überhaupt Meinunsfreiheit nicht verwechselt werden sollte mit dem Wunsch nach einem Widerspruchsverbot, sind dann nur noch vernachlässigbare Details

  6. Pingback: Skeptischer & Pastafarianischer Jahresrückblick 2014 1/5: Chaos | FSMoSophica

  7. Pingback: Pastafarianischer Jahresrückblick 2014 1/5: Chaos | FSMoSophica

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s