Reichsburgerwochen V: Volle Kraft voraus – die Lebenspraxis des Reichsbürgers und warum für einen Reichsführerschein keine Fahrprüfung abgelegt werden muss

Früh morgens, wenn der Reichsbürger um 11 Uhr aufsteht, schmeißt er als erstes den Computer an. Er vergewissert sich auf diversen offiziellen Weiterbildungskanälen der Youtube-Universität, dass seine Welt noch in Ordnung ist. Ist sie. Deutschland ist immer noch unsouverän. Der Reichsbürger atmet auf.

Er macht sich einen Kaffee und träumt von Reichsdeutschen Kolonien mit spärlich bekleideten Hula-Mädchen sowie Massen von aufgeweckten Schlafschafen, die ihm täglich vor dem Fenster stehend zujubeln. Er schiebt den Vorhang beiseite. Niemand da. Egal, wird schon noch kommen.

Dann sieht er seinen Poststapel durch und bemerkt die vielen Schreiben von Finanzämtern und diversen Gerichten. Er wirft sie ungeöffnet weg. Werbung der Deutschland-Firma braucht der erleuchtete Geist nicht. Aber schön, der Bankauszug ist gekommen. Auch die „Hartz 4“ genannte Überweisung. Nur, weshalb ist seine Rechnung über 3,8 Millionen Euro noch nicht eingetroffen? Schließlich hat er als Kriegsgefangener der BRD i. D GmbH & Co KG eindeutig seine Forderungen nachgewiesen.

Egal, darum wird er sich später kümmern, vielleicht noch einmal bei der völlig ahnungslosen Sachbearbeiterin persönlich im Rathaus vorbeischauen. Aber nein, die liegt ja seit seinem letzten Besuch mit nervösen Zuckungen daheim. Halten nichts aus, diese weichgespülten Systemlinge. Wenn ich erst einmal an der Macht bin, wird sich das ändern, denkt der Reichsbürger. Hart wie Kruppstahl, so sieht’s aus. Aber das muss warten.

Denn der Reichsbürger freut sich. In wenigen Stunden wird ihm die Ehre zuteil, seine Beweisführung einem hohen internationalen Amtsgericht dazulegen. Es geht um einen 10-Euro-Strafzettel wegen Falschparkens, den er – selbstverständlich – ignoriert hatte. Auch die anschließenden Schreiben und anschließenden Schreiben und anschließenden Schreiben.

Er setzt sich ins Auto und düst los. Mit 60 durch die 30er-Zone, raus aus der Stadt, auf dem Standstreifen der Autobahn am Stau vorbei. Die Polizei winkt ihn raus. Er setzt ein zufriedenes Grinsen auf. Endlich kann er es den Schergen der BRD AG mal so richtig zeigen. Die Aufforderung, Führerschein und Papiere vorzuzeigen, erwidert er mit einem 30-minütigen Monolog über die Nichtexistenz des deutschen Staates, warum die fehlgeleitete Macht in Blau ihm nix, aber auch gar nix zu sagen hat und … Sein 30-minütiger Monolog wird vom Freund und Helfer nach zwei Minuten unterbrochen. Schade, er hatte die Rede doch so lange geübt. Aber egal, er hat sie ohnehin für den hohen internationalen Volksgerichtshof das Amtsgericht vorbereitet.

Das Bullenschwein Der Polizist besteht immer noch auf die Papiere. Der Reichsbürger zieht triumphierend seinen für 30 Euro gekauften Führerschein des Deutschen Reiches (Sektion 3a/5.7 Südsüwest, ausgestellt durch die übernatürliche Person des Verkehrsministers der Länder des Deutschen Reiches) heraus.

Der Reichsbürger darf Polizeiauto fahren. Hinten. Sein Fahrzeug wird stillgelegt, zumal die humorlosen Staatsterroristen Polizisten das Kennzeichen „DR 2“ nicht akzeptieren und zu allem Übel von nicht existenter Kfz-Versicherung faseln.

Die Polizei ist so nett, ihn direkt am hohen internationalen Weltgerichtshof Amtsgericht abzusetzen. Nicht ohne zuvor seine Personalien aufzunehmen. Da er aber kein Personal der BriD GmbH u.a. und somit keinen entsprechenden Ausweis, der ohnehin mit Illuminatensymbolik durchsetzt und dessen Adler viel zu wenig Federn … Der Scherge Polizist unterbricht erneut seinen Monolog und entnimmt die Personalien einem dicken Ordner, der sich mittlerweile auf dem Revier über den Reichsbürger angesammelt hat.

Der Reichsbürger fragt sich, warum nur einer und den Förster Polizisten wo die anderen Ordner seien, schließlich habe er erst vorgestern Nacht 253 Seiten Argumentationshilfe gefaxt, ob dies auch die richtige Nummer … Der Petermann Polizist ignoriert den Reichsbürger. Der Reichsbürger triumphiert: Erst ignorieren sie Dich, dann lachen sie über Dich, dann bekämpfen sie dich und dann hast du gewonnen. Wer hat das gleich gesagt? Der Reichsbürger grübelt über den Satz nach. Ah ja, muss Galileo gewesen sein. Dem Reichsbürger wird ganz historisch und erhaben zumute. Erneut hört er begeisterte Massen, die ihm zujubeln. Aber nein, es ist nur die blubbernde Kaffeemaschine des Polizeireviers. Schade.

Endlich hat er seinen großen Auftritt am international hohen Tribunal Amtsgericht. Denen wird er’s zeigen. Aber bevor sein 30-minütiger Monolog das in Massen aus aller Welt herbeigeeilte Publikum mitreißen und begeistern, er auf Händen von erwachten Anhängern aus dem Gericht getragen wird – davor wird er diesen Richtern genannte Bi.RD-KG-Schergen noch so richtig einschenken.

Wo sind nur die anderen Wirrköpfe sein Reichsanwalt und seine Anhänger? Nicht einmal die Systempresse ist da. Sicherlich eine Verschwörung, Presse und Anhängerschar wurden an den Stadtgrenzen abgefangen und eingekesselt. Schweinesystem. Nun gut, dann im Alleingang. Die Welt wird früh genug vom strahlenden Heldenmut des Reichsbürgers erfahren.

Im Saal sind ein Richter, zwei Schöffen und ein Staatsanwalt. Alle weigern sich, sich auszuweisen und ihre Legitimität (hah, die haben sie doch sowieso nicht) zu beweisen. Statt dessen entblödet sich der so genannte Richter nicht, zu fragen, ob er einen Rechtsbeistand habe. Der ist ja, das ist doch augenscheinlich, vom System unter Druck und festgesetzt worden.

Nein, der aufrechte Reichsbürger weiß sich selbst zu wehren, zieht eine weitere Trumpfkarte und spielt die Haager Landkriegsordnung aus. Der Staatsanwalt wirkt erschöpft oder hat Kopfschmerzen, denn er greift sich ständig an die Stirn. Bald habe ich ihn da, wo ich ihn haben will, grinst der Reichsbürger in sich hinein. Der Richter meint, die Haager Landkriegsordnung und eine Ordnungswidrigkeit wie diese hier zu verhandelnde haben so wenig gemein wie ein Château Lafite mit dem Dosenbier, das der Reichsbürger versucht, heimlich während der Verhandlung zu trinken, und ob er dies bitte unterlassen wolle. Ein Schöffe grinst, ein Schöffe tut nichts, und der Staatsanwalt stöhnt.

Der Reichsbürger schenkt dem weiteren Gestammel des Richters (Opportunitätsprinzip, Querulant, sowieso nichts zu holen, psychiatrisches Gutachten wenn Sie mir nochmal unterkommen, gehen Sie mir aus den Augen) keine weitere Beachtung und träumt von seinem Märtyrertum in den Festungsanlagen der BRDDR i.R., wie er geknechtet, einzelverzellt und in Ketten gelegt dennoch aufrecht bleibt, während vor den Kerkertoren eine immer größer werdende Menschenmasse Mahnwache haltend die Dämmerung des Systems einläutet. Als der Reichsbürger die Augen wieder öffnet, sitzt er alleine im Saal.

Der Reichsbürger will jetzt nur noch heim. Er merkt, dass die eine Dose, deren letzten schalen Rest er noch austrinkt, dem Sinken seines Pegels nichts entgegensetzen kann. Verdammt. Er setzt sich in den Bus, selbstverständlich ohne Fahrschein und freut sich auf eine Kontrolle, der er in einem gut vorbereitetem, 30-minütigen Monolog erklären wird,  …

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21 Kommentare zu “Reichsburgerwochen V: Volle Kraft voraus – die Lebenspraxis des Reichsbürgers und warum für einen Reichsführerschein keine Fahrprüfung abgelegt werden muss

  1. Ich wollte erst maekeln, aber lustig geschrieben und doch informativ.

    Wobei es schon erstaunlich ist diesen paar Deppen ohne Relevanz so viel Zeit zu widmen

    • Hey, 2014 wird nicht gemäkelt ;-)

      Es ist leider so, dass es gar nicht so wenige Deppen sind. Im nächsten Teil stelle ich ein paar Protagonisten vor. Mehr noch wundert mich, dass diese Reichsgurgler immer wieder Anhänger finden. Aber vielleicht bin ich auch „vorbelastet“, weil ich einen persönlch kenne.

    • Danke :-)

      BTW: Dein „Metaminimum“ hatte ich für die Linktipps in Teil 9 vorgesehen (@alle: LESEN!) – schiebst Du die alten Artikel alle ins neue Blog?

    • War auch rethorisch-polemisch gemeint von mir ;)
      Alle Systemfeinde nutzen das System, wenn es was bringt und verbrämen das mit „hach, doofes System, ich bekämpfe es und die finanzieren mich trotzdem“. Welcher AUtonome z.B. verzichtet auf Hartz IV, wenn er anspruchsberechtigt ist?

  2. Nett zu lesen, aber in der Sache nicht ganz zutreffend (nein, jetzt kommt kein Reichsbürgergeschwafel): Ordnungswidrigkeiten werden vor dem Bußgeldrichter, also einem Einzelrichter am Amtsgericht, verhandelt. Schöffen sind nicht zugegen, ein Staatsanwalt in der Regel auch nicht (es sei denn, es ist eine Sonder-OWi mit hohen Bußgeldern aus dem Atom-, Chemie-, Lebensmittel-, Kapitalmarkt- oder Bankenrecht usw.). Insofern muß sich der Einzelrichter auch noch alleine mit den Betroffenen auseinandersetzen, die da so nett beschrieben sind.

  3. Ich habe mich köstlich amüsiert, ein sehr gelungener Text.
    Und leider sehr nahe dran am Selbstverständnis mancher Reichsbürger, wenn man sich deren Selbstzeugnisse einmal vor Augen führt. Egal, um welchen Aspekt des gesellschaftlichen Daseins es sich handelt, gerne und immer und überall sieht man sich benachteiligt, zum aufklärerischen Daseinskampf genötigt, zur kontinuierlichen Notwehr gedrängt. Die Menge an Widerstand, die dem Reichsbürger dabei entgegen schwappt, wird nur als Bestätigung der Richtigkeit der eigenen Ansichten gewertet. Und man kann sich wieder nachdrücklich aufregen. Die Bekämpfung des vermeidlichen Unrechts schafft so immer neues vermeintliches Unrecht. Ein Teufelskreis.

  4. Das mit dem Kriegsgefangenensold ist herrlich. Die Reichsbürger sind sicher alle in der Wehrmacht, wären bis heute aktiv und würden also Sold beziehen, wenn es die Wehrmacht noch gäbe. Darum sind sie Kriegsgefangene der Alliierten und haben Anspruch auf Kriegsgefangenensold. Weil sie an die Alliierten nicht herankommen, wollen sie den Sold von der Alliierten-Briefkastenfirma BRinD haben. Ein brillantes Gedankengebäude, könnte man fast neidisch drauf werden…

  5. Die Schutzbestimmungen für Bürger sollten abgeschafft werden, weil damit die Bürger irregeführt werden und verärgert reagieren. In der DDR wurde gelehrt, dass die Partei immer Recht hat. Damit war der Staat gemeint. Den Bürgern der BRD sollte eindeutig gelehrt werden, dass der Staatsapparat immer Recht hat.

    Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend…. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (Weiteres, auch über die Ämterpatronage z.B. unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage eines ehemaligen Richters).
    Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?(vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend…… Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Z.B. sorgt die Gehörsrüge / Anhörungsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung überhaupt nicht für eine Gewährung rechtlichen Gehörs. Sie ist eine Missgeburt des Gesetzgebers. (vgl. z.B. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt).
    Der Ex-Richter Fahsel hat z.B. unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).

    • Mal abgesehen davon, dass du hier Strafrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht etc. lustig durcheinanderwirfst, stützt du dich auf Einzelfälle. Was ist mit der großen Mehrheit der Verfahren?
      Darauf gehst du nicht ein.
      Was ist mit deinen Einzelfällen tatsächlich? Passt dir das Urteil nicht, ist es dir nicht verständlich?
      In den wenigsten Fällen dürfte es ein Fehlurteil sein.
      Daran ändert auch die Meinung zweier Richter, oder ehemaliger Richter nicht viel.
      Wer bestimmt denn, was rechtskonform ist?

      Weiterhin bleibt unklar, worauf du eigentlich hinauswillst. Deinem Nickname nach, auf die Abschaffung staatlicher Gewalt. Auch nicht die wirklich sinnvolle Lösung.

  6. Reichsbürger sind offenbar Bürger, die durch Machtmissbrauch geschädigt wurden und wie ich nach Lösungen suchen. Es ist kaum möglich, eine Lösung zu finden. Alle scheinen zu verkennen, dass Macht den Charakter verändert und damit neue Herrschende wieder ihrer eigenen Bequemlichkeit den Vorzug geben werden. Die Sklavenhaltermentalität scheint sich immer wieder durchzusetzen.

    Über Menschenrechte und die Wirkung von Grundgesetz, Verfassung, Petitionsrecht, Mehrparteiensystem, Gesetzen usw. sowie den nicht beseitigten Machtmissbrauch durch Herrschende einschließlich der Gerichte bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
    Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hätte sich das Deutsche Volk das Grundgesetz gegeben (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland). Es ist nicht wahr, dass über das Grundgesetz das Volk abgestimmt hätte. Auch Gott wird wie bei der angeblich „heiligen Inquisition“ nicht sein Einverständnis gegeben haben und die Verfasser des Grundgesetzes werden auch nicht die göttliche Macht gehabt haben, die z.B. von Experimenten und von der Geschichte bekannten Interessen an Unterjochung und auch Tötung von Mitmenschen sowie die Bildung von Seilschaften dazu zu beseitigen.
    Das Grundgesetz beginnt somit mit Unwahrheiten. Dies ist nicht verwunderlich, denn Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-macht-aus-uns-macht-1590134.html). Das kann man auch beobachten, wenn ein einfacher Arbeiter oder Angestellter zum Vorgesetzten gemacht wird. Auch über Menschenrechte wird sich hinweggesetzt. Beispiel: Obama nimmt öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html)… und Obama ist Christ und findet Rat in der Bibel (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3705596/der-heimliche-christ.html#.UupNzj15P7U).

    Der Richter und sonstige Rechtsanwender klammert sich nur allzu gern an die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt… Die Ermittlung der Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung, wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender, Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Die Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog vorgehen…..Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf).
    Artikel 20 des Grundgesetzes behauptet u.a., dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Art 97 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Dieser Leitsatz besteht seit 1877 (vgl. http://www.jurawelt.com/studenten/seminararbeiten/517). Art. 120 Abs. 1 der Verfassung der Russischen Föderation und auch Artikel 166 der Demokratischen Volksrepublik Korea lauten ähnlich. Das Volk wird im Grundgesetz der BRD als Souverän verstanden – (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland . Auch in der Verfassung von Nordkorea wird das Volk als Souverän verstanden (vgl. http://www.nordkorea-info.de/verfassung-des-volkes.html.
    Es ist Quatsch, eine Funktionsweise zu behaupten und eine anerkannte Wissenschaft daraus zu machen, ohne zu überprüfen, ob das erdachte und niedergeschriebene funktioniert. Die Verfasser des Grundgesetzes und der Verfassungen konnten überhaupt nicht wissen, dass ihre Versprechungen funktionieren. Den Untertanen sollte damit offenbar nur weisgemacht werden, dass Herrschende die Menschenrechte und Gesetze einhalten. Oder es wird gemeint, dass es bei Menschen keine Verhaltensgesetze gibt, die zu beachten wären. Einbildung ist auch eine Bildung. Z.B. sorgt die in der Einbildung funktionierende Gehörsrüge / Anhörungsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung überhaupt nicht für eine Gewährung rechtlichen Gehörs. Sie ist eine Missgeburt des Gesetzgebers. (vgl. z.B. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt).

    Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend…. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (Weiteres, auch über die Ämterpatronage z.B. unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage eines ehemaligen Richters). Grundrechte werden von Herrschenden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen. Politiker, die weniger Macht haben, geben das gelegentlich sinngemäß zu, siehe z.B. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8.
    Uns werden mit dem Grundgesetz und anderen Schutzgesetzen nicht nur irreführende Angaben weisgemacht, wir haben uns auch damit abzufinden. Kirchenleute tun auch oft so, als würden die Forderungen des Grundgesetzes eingehalten. In der DDR machte die Kirche die staatliche Propaganda nicht mit.
    Irreführende Werbung ist übrigens eine kriminelle Handlung und das Lügen widerspricht auch dem 8. Gebot Gottes. Aber das interessiert offenbar nicht. Die Herrschenden wollen und können alles nach Belieben auslegen. Baruch de Spinoza 1632 – 1677 stellte schon vor Jahrhunderten fest, dass die Machtposition entscheidet, wer Rechtsverletzungen begehen darf und dass jeder so viel Recht hat, wie er Macht hat. Das gilt immer noch.
    Der Ex-Richter Fahsel hat z.B. unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
    Nach dem Ex-Richter Wassermann befinden wir uns in einem schleichenden Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen „Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter, die wiederum in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert sind … Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html).
    Zur Ämterpatronage innerhalb der Richterschaft und zum fiktiven Rechtsstaat kann man auch von einem weiteren ehemaligen Richter z.B. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 erfahren.
    Ein Problem für sich war und ist ….. der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. … Wer die Macht hat, kann eine Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu. Norbert Blüm stelle auch richtig fest: Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter (vgl. http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz). Der Staranwalt Rolf Bossi hat darüber ein Buch geschrieben.
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
    G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger. ( s. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/comment-page-5/).
    Ausbeutung durch Herrschende scheint in Ordnung zu sein und Ausgebeutete scheinen als selber Schuld zu gelten. Reiche werden verehrt, Arbeitslose verachtet. Die Zweiklassenjustiz ist die Regel. „Keine Staatsform bietet ein Bild hässlicherer Entartung, als wenn die Wohlhabendsten für die Besten gehalten werden.“ (CICERO, RÖMISCHER STAATSMANN, 106 V.CHR. – 43 V.CHR.
    Deutschland liegt beim Anlegerschutz weit hinter Ruanda und Burundi! (vgl. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=11032).

    Das Bundesverfassungsgericht meint: Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht, denn es hat eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237).
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat).
    Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?(vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend……Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, wobei eine Individualbeschwerde alle Beschwerden und Rechtswege erschöpfen muss. Die Menschenrechtsopfer sind dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100 Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Menschenrechtskommission vorzuspielen. Eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/).
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 . Wenn Richter sich alles erlauben können und man u.a. gegen Betrüger keine Rechte bekommt, dann wird die Moral der ganzen Gesellschaft immer schlechter.
    An einer Petition für eine Durchsetzung der Strafbarkeit bei Rechtsbeugung kann man sich beteiligen unter
    http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren?share_id=zvPmDnRIhE&utm_campaign=autopublish&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition . Das wird aber nichts bringen, weil Missstände abgeblockt werden.
    Von Ärzten konnte ich erfahren, dass sie mit Rügen und Regressen bestraft werden, wenn sie ordentlich beraten und notwendige Medikamente verschreiben. Hausbesuche bekommen Ärzte auch nicht bezahlt. Sie haben auch Angst vor dem Prüfungsausschuss ( http://www.arztwiki.de/wiki/Pr%C3%BCfungsausschuss). Im Krankenhaus hatte meine gelähmte Mutter kein Essen bekommen, die Mutter unseres Pfarrers wurde mit künstlichem Koma eingeschläfert, alles offenbar aus Zeit- und Kostengründen. Mein Vater erhielt ein Neuroleptika, was einen frühzeitigen Tod verursacht (vgl. http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311). Kinder müssen zu schwere Schulranzen tragen (vgl. http://www.welt.de/welt_print/article1137346/Tag-der-offenen-Tuer-bei-der-Bundesregierung-Zehntausende-auf-Staatsbesuch.html). Ein Schutz wird somit auch unseren Kindern nicht gewährt. Gesundheitsschäden sind hinzunehmen. Schon Babys werden mit Profitgier und Machtmissbrauch geschädigt. Nach Medienberichten ist bereits Gentechnik in Bio-Babynahrung. Bekanntlich können Lebensmittel der Gentechnik Krebs hervorrufen (s. z.B. http://mon810.wordpress.com/2007/10/31/krebs-durch-gentechnik/). Die USA-Firma „Monsanto“ darf offenbar alles machen. Sie wird von der politischen Vetternwirtschaft auf höchster Regierungsebene unterstützt. Viele Bauern werden in den Bankrott getrieben und bringen sich durch den entgrenzten Raubtierkapitalismus um (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=ZpUR3EP9dTo). Genmanipulation stellt einen schädlichen Eingriff in die Natur dar, ohne dass alle Folgen für uns vorauszusehen sind.
    In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
    Wenn Fehler nicht zugegeben werden und sich Herrschende schlampig verhalten und die Untergeordneten als minderwertig betrachten (können), sammeln sich immer mehr Fehler an. Ein Beispiel dazu:
    Zur Ursache vom Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam gibt es ein neues Brandgutachten. Dessen Fazit: der Flüchtling muss ermordet worden sein (vgl. z.B. http://www.taz.de/Neues-Brandgutachten-im-Fall-Jalloh/!127318/). Der Fall ist natürlich ungeklärt geblieben (vgl.http://www.taz.de/Der-Fall-Jalloh/!107405/).
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk und http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
    Unsere Herrschenden können und wollen uns auch genauestens ausspionieren, unseren Aufenthalt und auch unseren Charakter erforschen, was auch Edward Snowden z.B. unter http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/snowden-exklusiv-das-interview-100.html bestätigt. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, jetzt auch die »unabhängige« Zentralbank und zunehmend das Bundesverfassungsgericht. (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html).
    Weitere themenbezogene Links z.B. unter http://www.rechtsverweigerung.de/Links.html.

    Verhaltensgesetze müssten beachtet werden! Die Herrschenden in der DDR waren übrigens auch vom Volk abhängig und die DDR-Verfassung und DDR-Gesetze waren auch schön formuliert. Art. 19 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 legt fest:
    „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe …..“ Das Verhalten hatte etwas anderes daraus gemacht. Die Volksrepublik Nordkorea hat auch eine schön geschriebene Verfassung. Der Staat …. achtet und schützt die Menschenrechte (siehe http://www.naenara.com.kp/de/great/constitution.php?2).
    Eine dem Grundgesetz entsprechende Ordnung hatten und haben wir nicht (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134). Die Ordnung des deutschen Grundgesetzes kann nicht hergestellt werden, wenn nicht den bekannten Verhaltensgesetzen mit den Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. Milgram-Experiment), dem Gruppenverhalten und anderen nachteiligen egoistischen Verhaltensweisen durch staatliche Strukturen entgegengewirkt wird. Herrschende haben es weitestgehend in der Hand, ob sie die für Herrschende nachteiligen Schutzbestimmungen den Untertanen gewähren wollen. Dem müsste mit anderen Strukturen entgegengewirkt werden. Das wird aber nicht durchführbar sein, weil Herrschende und ihre Freunde einschließlich der Medienbosse sich im Grunde gleich verhalten, sich lieber mit Ablenkungsthemen zwecks Machterhalt beschäftigen und Machteinbußen nicht zulassen werden. Wenn Bürger nicht mehr zu den Wahlen gehen würden, könnte sich etwas ändern. Dann müsste nämlich über neue Strukturen nachgedacht werden! Das kann aber viele Jahre dauern!

  7. @Roichi
    danke fürs Suchen. Ich dachte mir das schon, Im Teil 2 wollte er auch wieder einen monströsen Textblock ablassen – schade, auf Deine Fragen werden wohl keine sinnvollen Antworten kommen.

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